Bericht über die 53. und 54. Sitzung des Nationalrates der XXIV Legislaturperiode

Zu Beginn der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres wurde der neue Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Franz-Joseph Huaingg angelobt. Er folgt Frau ao.Univ.Prof.Mag. Dr. Beatrix Karl nach, die als neue Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung den Nationalrat vorgestellt wird.

Frau BM Dr. Karl kommt aus der Mitte des Universitätslebens (Studentin, dann Assistentin, später Professorin und zuletzt Wissenschaftssprecherin im Parlament). Als Arbeitsrechtsexpertin und im letzten halben Jahr als Generalsekretärin auch zuständig für die Arbeitnehmervertretung ÖAAB, verkörpert sie wie kaum eine andere Wissenschaft, Forschung und Arbeit. Ihre drei Maxime sind:

Es muss eine starke Grundlagenforschung geben.

Der Fokus im Hochschulbereich darf nicht nur auf dem Arbeitsmarkt liegen. Es geht um Ausbildung, aber auch um Bildung.

Wissenschaft und Forschung sind kein Luxus! Es gibt auch weiterhin ein Bekenntnis zum 2 Prozent Ziel der Budgetausgaben für den tertiären Sektor. Jeder "Wissenschafts- und Forschungs-Euro" muss effizient verwendet werden. Als Ministerin sieht Frau Dr. Karl  ihre Verantwortung sowohl für die Studenten, als auch für den Steuerzahler.

Die heutige aktuelle Stunde hatte zum Thema "Österreich auf Kurs - Punktlandung des Finanzministers beim Budgetvollzug". Es wurde hingewiesen, dass die 3,5% geplantes Defizit für 2009 eingehalten wurden. Nächstes Jahr sollen es - sollte sich nicht noch mehr Dramatik auf den Märkten entwickeln - 4,7% Defizit sein. Bis 2013 sollte es dann möglich sein, mit diesem Kurs unter die 3% Maastricht Grenze zu kommen.

Der heutige Tag beinhaltete außerdem eine dringliche Anfrage der FPÖ betreffend die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahmestelle Süd. An dieser Stelle sei auch der Nationale Aktionsplan für Integration erwähnt, welchen Innenminsterin Maria Fekter mit dem Verteidigungsminster gemeinsam verhandelt hat. Schlüssel für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und damit für eine erfolgreiche Integration sind gute Deutschkenntnisse und die Akzeptanz der österreichischen Wertevorstellungen. Gleichzeitig soll die Höherqualifizierung von Migranten  gesichert werden, indem bei der Auszahlung der Familienbeihilfe an Personen zwischen 18 und 21 Jahren künftig geprüft wird, ob deren Leistungs- und Arbeitsbereitschaft auch vorhanden ist. Österreichweit wurden druch den Integrationsplan erstmals alle Kräfte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von den Sozialpartnern und NGO's gebündelt, damit Integration optimal funktioniert.

VERFASSUNGSAUSSCHUSS/Briefwahl
Die Briefwahl wird bei allen Bundeswahlen erleichtert. Wie schon bei der EU-Wahl 2009 wird auch künftig auf die Angabe verzichtet, wo, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Stimme abgegeben wurde. Der Bund wird außerdem die Portokosten für die Übermittlung der Wahlkarte an die Wahlbehörde übernehmen. Es wird zudem gestattet, die Wahlkarte persönlich bei der Bezirkswahlbehörde abzugeben.

Die Wahlkarte wird umgestaltet und mit einer verschließbaren Lasche versehen, sodass persönliche Daten der Wähler künftig verdeckt werden. Behinderten wird die Ausübung des Wahlrechts leichter gemacht: Sie können künftig automatische Zusendung einer Wahlkarte - ein sogenanntes "Wahlkarten-Abonnement" - beantragen. Außerdem haben sie künftig einen Anspruch darauf, von einer "fliegenden Eintragungsbehörde" besucht zu werden, wollen sie ein Volksbegehren unterschreiben. Wahlvorschläge und Wahlergebnisse müssen in Zukunft nicht wie bisher in der Wiener Zeitung sondern auf der Amtstafel des Bundesministerium für Inneres und im Internet veröffentlicht werden.

UMWELTAUSSCHUSS
Das GeoDIG (Geodateninfrastrukturgesetz) dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) und enthält Vorgaben für die Erstellung von Metadaten, die Interoperabilität der Geodatensätze und -dienste sowie für die Einrichtung von Netzdiensten auf nationaler Ebene. Den Datenbereitstellern wird die Möglichkeit eingeräumt, die Nutzung an Bedingungen zu knüpfen, Entgelte zu verlangen und die Nutzung von Geodaten einzuschränken, wo dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

UMWELTPRÜFUNG
Abgesegnet wurde ein internationales Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. Das Protokoll wurde auf der Konferenz "Umwelt in Europa" in Kiew vereinbart und ausformuliert; 37 Staaten haben es bislang unterzeichnet. Außerdem wurde ein Internationales Protokoll der UNO-Wirtschaftskommission für Europa zum Schadstofffreisetzungs und -verbringungsregister ratifiziert.

GESCHÄFTSORDNUNGSAUSSCHUSS
Künftig wird der Budgetausschuss mit dem Bundesfinanzrahmengesetz befasst. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Bundesheerbeschwerdekommission wird in Zukunft zu Beratungen im Verteidungsausschuss beigezogen. Ebenso sollen im Sinne einer verstärkten  parlamentarischen Kontrolle die jeweils zuständigen Ausschüsse befugt werden, den Leiter einer weisungsfreien Behörde im Rahmen von Ausschussberatungen zu allen Gegenständen der Geschäftsführung zu befragen.

EUROPASTUNDEN
Die EU-Debatten im Nationalrat werden neu gestaltet: Die speziellen Nationalratssitzungen zu aktuellen EU-Themen werden durch jährlich vier "Aktuellen Europastunden" und zwei umfassenden Debatten in zeitlicher Nähe zu EU-Gipfeln ersetzt. Für die aktuellen Europastunden werden im Wesentlichen die gleichen Regelungen wie für Aktuelle Stunden im Nationalrat gelten. Das heißt, dass die Themenauswahl den einzelnen Fraktionen zusteht.